Die EU-Kommission hat in einem Dokument die Beibehaltung der bisherigen Vorschriften zur Mitnahme von Flüssigkeiten im Flugzeug empfohlen, da alternative Techniken zum Aufspüren von Sprengstoffen fehlen.
Die Vorschriften zur Mitnahme von Flüssigkeiten im Flugzeug sollen nach dem Willen der EU-Kommission nun doch auf Jahre hinaus gültig bleiben. Statt im April 2010 sollten die Regeln stufenweise bis April 2014 auslaufen, empfiehlt die Behörde in einem Dokument, das AFP am Donnerstag vorlag. Das Papier soll den EU-Verkehrsministern am Freitag unterbreitet werden.
Grund für die Verzögerung sei, dass alternative Techniken zum Aufspüren gefährlicher Stoffe wie Sprengstoff noch nicht flächendeckend anwendungsreif seien, heißt es in dem Dokument. Dabei geht es vor allem um spezielle Durchleuchtungsapparate. Der Fortschritt der Industrie sei hier "viel langsamer als angenommen" gewesen. Ein von unabhängigen Experten favorisierter Gerätetyp kontrolliert Flüssigkeiten auf ihre mögliche Gefährlichkeit, ohne dass diese aus dem Gepäck genommen werden müssen. Sollte die Regelung wie geplant auslaufen, würde das die Gefahr "eines terroristischen Angriffes mit Flüssigsprengstoff erhöhen", warnt die Kommission. Die aktuelle Regelung wurde im November 2006 nach aufgedeckten Plänen für Terroranschläge auf Flugzeuge mit Flüssigsprengstoff eingeführt.
Nach dem Willen der Kommission könnten ab April 2010 zunächst Transitpassagiere von den Regeln zum Teil ausgenommen werden. Zwei Jahre später sollten auf allen Flughäfen ab zehn Millionen abfliegenden Passagieren im Jahr moderne Durchleuchtungsgeräte zum Einsatz kommen. Erst von April 2014 an würden diese auf allen EU-Flughäfen Standard und so die Vorschriften gegenstandslos.
Die europäischen Verkehrsminister müssen dem Vorhaben zustimmen. Es zeichnet sich bereits grünes Licht ab: Die Gefahr von Terroranschlägen durch Flüssigsprengstoff sei weiterhin «real», sagten EU-Diplomaten. Aus Diplomatenkreisen verlautete, kein Mitgliedsstaat bestreite die Notwendigkeit der Regelung. Deutschland hatte schon bisher für eine Verlängerung plädiert, bis es sichere Alternativen gibt. Im EU-Parlament hatten Kritiker immer wieder auf baldige Alternativen gedrungen. Die derzeitigen Regeln seien den Passagieren schwer zuzumuten.
